Was bedeutet Artikel 13 für Startups in Deutschland?

Zehntausend Menschen protestierten gegen die neu EU-Urheberrechtsreform.

Was passiert jetzt? Wie sieht die Zukunft von deutschen Startups aus und was wurde jetzt genau beschlossen? Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE hat die Antworten.

Der Protest gegen die neue Urheberrechtsreform und insbesondere gegen Artikel 13, der im finalen Gesetzestext Artikel 17 heißt, war zuletzt vor allem in Deutschland immer größer geworden. Der Artikel 17 stammt aus der „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“. Diese geplante EU-Urheberrechtsreform sieht vor, dass zukünftig Onlineplattformen wie YouTube, Instagram oder Facebook für die Inhalte haften, wenn Urheberrechtsverletzungen auftreten. Aus diesem Grund sollen Uploadfilter eingeführt werden, um Urheberrechtsverstöße zu verhindern. Jetzt hat die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts die letzte Hürde genommen. Nach der Zustimmung im Europaparlament Ende März fand die neue Richtlinie auch eine Mehrheit im EU-Rat. Neben Netzaktivisten schlagen nun auch Startups laut Alarm. Es wird befürchtet, dass durch die Reform die Geschäfte ernsthaft gefährdet werden. 

Was genau steht wortwörtlich in der EU-Urheberrechtsreform zu Startups?
Der Entwurf der Richtlinie erfasst nach Artikel 2 Abs. 5 ganz allgemein nur Dienste der Informationsgesellschaft, deren „der Hauptzweck darin besteht, eine große Menge an von seinen Nutzern hochgeladenen, urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen zu speichern und der Öffentlichkeit Zugang hierzu zu verschaffen, wobei dieser Anbieter diese Inhalte organisiert und zum Zwecke der Gewinnerzielung bewirbt.“

Hier ist bereits unklar, inwieweit nur „große“ Plattformen wie YouTube und Facebook erfasst sein sollen, so wie es die Bundesregierung in ihrer ergänzenden Protokollerklärung dargelegt hat. Oder aber ob nicht doch sehr viele kleine Plattformen, Foren, Netzwerke etc. zu Nischenthemen ebenfalls miterfasst sein werden. Hoffnung gibt der – nicht bindenden – Erwägungsgrund, der besagt: „Die Definition eines Online-Content-Sharing-Dienstes im Rahmen dieser Richtlinie sollte nur auf Online-Dienste abzielen, die eine wichtige Rolle auf dem Online-Content-Markt spielen, indem sie mit anderen Online-Content-Diensten, wie beispielsweise Online-Audio- und Video-Streaming-Diensten, für dasselbe Publikum konkurrieren.“  

Daraus schließen die Befürworter, es würden – unabhängig von der Ausnahmeregel für Startups – nur solche Unternehmen erfasst, die eine wichtige Rolle im Markt für digitale Inhalte spielen und mit den „Big Playern“ konkurrieren, sodass sämtliche kleinen und mittelgroßen Webseiten auf der sicheren Seite seien. Gemeint sollen wohl Audio- und Video-Streamingdienste wie z.B. Netflix oder Spotify sein, die nicht mit nutzergenerierten Inhalten agieren, sondern die Inhalte selbst anbieten. Letztlich ist aber unklar, inwieweit die EU-Staaten bei der nationalen Umsetzung der Richtlinie von diesem Erwägungsgrund Gebrauch machen werden und die Regelungen nur auf die „Großen“ beschränken werden.

Startups sollen von Uploadfiltern ausgenommen werden -stimmt das?
Die konkrete Ausnahmeregel in Artikel 17 Abs. 6 der Richtlinie für Startups besagt konkret, dass Plattformen, die sowohl jünger als 3 Jahre sind, weniger als 10 Millionen Euro jährlichen Umsatz erwirtschaften und weniger als 5 Millionen Mitglieder im letzten Jahr hatten, von den Regelungen zum Teilnausgenommen sind. 

Sie müssen nur Lizenzen abschließen und reagieren, wenn ihnen rechtsverletzende Werke gemeldet wurden. Das bedeutet im Umkehrschluss: Sobald ein Startup älter als 3 Jahre ist oder mehr als 10 Millionen Euro jährlichen Umsatz erwirtschaftet, muss nach dem Text der Richtlinie ebenfalls „beste Anstrengungen“ unternehmen, um dafür zu sorgen, dass nicht lizenzierte Werke, die Rechteinhaber bei den Plattformen eingereicht haben, nicht mehr hochgeladen werden können – sprich: wahrscheinlich Uploadfilterr einsetzen. Außerdem müssen alle Plattformen, die mehr als 5 Millionen Nutzer im vergangenen Jahr hatten (selbst, wenn sie jünger als 3 Jahre sind oder weniger als 10 Millionen Euro Umsatz haben), dafür sorgen, dass einmal gemeldeter rechtsverletzender Content nicht noch einmal auf der Plattform hochgeladen wird. Dies führt letztlich ebenfalls zu Uploadfiltern.

Es ist aber immer noch möglich, dass Artikel 13 in Deutschland so umgesetzt wird, dass nur große Plattformen überhaupt erfasst werden. In diesem Fall würden viele Startups von der Regelung verschont bleiben und müssten, wie bisher, nur auf eine Meldung hin reagieren und urheberrechtsverletzende Inhalte entfernen.

Wie würde eine Umsetzung des Artikels 13/17 für Startups aussehen? 
Es werden derzeit verschiedene Möglichkeiten diskutiert, wie Artikel 13/17 national umgesetzt werden könnte. Unklar ist, inwieweit diese europarechtlich zulässig wären. Zwar haben die EU-Staaten einen Spielraum bei der Umsetzung einer Richtlinie – zu weit davon darf man sich aber auch nicht entfernen. Der Plan der CDU sieht folgendermaßen aus: Es solle der Grundsatz gelten „bezahlen statt blocken“. 

Grundsätzlich sollen erst einmal alle Inhalte hochgeladen werden können. Unterhalb einer zeitlichen Bagatellgrenze sollen Uploads sogar von Lizenzgebühren frei sein. Wenn diese Grenze überschritten wird, würde der Urheber von den Plattformen bei einem Upload eines nicht bereits lizenzierten Inhalts informiert werden und hätte dann drei Möglichkeiten: 1. Er verlangt die Löschung von der Plattform. 2. Er bietet eine Lizenz an und wird entsprechend vergütet. 3. Er verzichtet auf weitere Maßnahmen, wodurch der entsprechende Inhalt dauerhaft lizenzfrei auf der Plattform erscheinen kann. Für alle Werke, die nicht auf diese Art entdeckt werden – z.B., weil es sich um Parodien oder Remixe handelt – soll es eine gesetzlich verpflichtend ausgestaltete Pauschallizenz geben. Diese soll eine Schranke zum Urheberrecht darstellen. Durch diese soll die Verpflichtung der Plattformen entfallen, die Inhalte der Nutzer noch vor dem Upload auf Rechtsverletzungen hin zu kontrollieren. 

 In eine ähnliche Richtung, jedoch mit anderen Umsetzungsideen, geht die Protokollerklärung von Justizministerin Barley, die sie bei der Ratsabstimmung beigefügt hat. Sie ist aber rechtlich unverbindlich. Darin steht folgendes: Ziel ist, dass in diesem Dialog eine unionsweit einheitliche Umsetzung vereinbart wird. Man will versuchen, ohne das Instrument Uploadfilter auszukommen. Ziel müsse es daher sein, sie weitgehend unnötig zu machen. So sei es z.B. denkbar, dass die Nutzer beim Upload mitteilen, dass sie Inhalte Dritter erlaubterweise hochladen. Dann dürfte der Inhalt nicht mehr durch eine Maschine, sondern nur nach menschlicher Überprüfung gelöscht werden. Wenn überhaupt technische Lösungen zum Einsatz kommen müssten, solle die EU „die Entwicklung von Open-Source-Technologien mit offenen Schnittstellen (APIs) fördern“. So könne „verhindert werden, dass marktmächtige Plattformen mittels ihrer etablierten Filtertechnologie ihre Marktmacht weiter festigen.“ Zudem werde klargestellt werden müssen, dass die Regelungen lediglich auf die marktmächtigen Plattformen zielten, „die große Massen von urheberrechtlich geschützten Uploads zugänglich machen und hierauf ihr kommerzielles Geschäftsmodell gründen, also auf Dienste wie beispielsweise YouTube oder Facebook.“ Die Nutzung geschützter Inhalte innerhalb gewisser Grenzen soll – so ähnlich wie es auch die CDU vorsieht – ohne Vergütung für Kritiken oder Parodien erlaubt werden. 

Darüber hinaus gehende Nutzungen sollen zu fairen Tarifen und mit zumutbarem Aufwand lizenziert werden müssen. Von den Plattformen dürfe nichts Unzumutbares verlangt werden. Denkbar seien etwa Schranken, verbunden mit Vergütungsansprüchen (also etwa Pauschalabgaben wie bei der Privatkopie), die Möglichkeit der Umwandlung von Ausschließlichkeitsrechten in Vergütungsansprüche, ein Kontrahierungszwang zu angemessenen Bedingungen bzw. die Einschaltung von Verwertungsgesellschaften.

Was wäre das schlimmste Szenario für Startups durch die Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform?
Es kommt sehr stark darauf an, wie Artikel 13/17 letztlich in Deutschland umgesetzt wird. Hier lässt sich nichts konkret voraussagen. Würde Deutschland den Wortlaut des Artikels in Gesetzesform gießen (so sieht es aber derzeit nicht aus), sieht die Zukunft düster aus:

 Der Vorschlag im Wortlaut umgesetzt hätte das Potenzial, kleinere Plattformen, die in den Anwendungsbereich fallen, in den finanziellen Ruin treiben. Nicht nur müssten sie teure Online-Lizenzen für Werke aller Art erwerben. 

Sie müssten auch in die Nutzung einer teuren Filter-Software investieren. Und zu guter Letzt für den Speicherplatz bezahlen, um die Werke aller Urheber zum Abgleich zu hinterlegen, die die Vorab-Filterung ihrer Werke wünschen. Hier müssen immense Mengen an Inhalten gespeichert werden. Darüber hinaus besteht die Gefahr einer Abhängigkeit von der Filtersoftware der „Großen“ wie etwa Google. Auch, wenn die Regierung schreibt, es solle die Entwicklung einer Open Source Software gefördert werden, so ist keinesfalls klar, ob eine solche in zwei Jahren zur Verfügung steht.

Inwiefern würde der Artikel 13/17 die Geschäftsmodelle deutscher Startups beeinflussen?
Die Hürden, die Artikel 13/17 aufstellt, würden nicht nur die Überlebensfähigkeit junger Startups schmälern, sondern allgemein Gründer davon abhalten, überhaupt eine Plattform für nutzergenerierte Inhalte zu gründen. Das würde die Innovationsfähigkeit des Standorts Europa einschränken. Es bleibt daher zu hoffen, dass die Regelung in der nationalen Umsetzung massiv abgeschwächt wird. 

Wie bewerten Sie den beschlossenen Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich für die Regelungen der EU-Urheberrechtsreform?
Der Kompromiss ist letztlich sehr schwach. Es werden nur solche Plattformen entlastet, die sowohl jünger als drei Jahre sind als auch einen geringen Umsatz und geringe Nutzerzahlen haben. Fast kein Unternehmen erfüllt all diese Kriterien. Auch ein Unternehmen, das älter als drei Jahre ist, muss noch lange nicht so umsatzstark sein, dass es sich leisten könnte, Lizenzvereinbarungen zu schließen sowie in Uploadfilter und Speicherplatz zu investieren. Daher bleibt zu hoffen, dass die EU-Staaten den Hebel schon früher ansetzen und kleinere Unternehmen gänzlich aus dem Anwendungsbereich von Artikel 13 streichen, sodass es auf diesen Kompromiss überhaupt nicht mehr ankommt.

Hoffnung für Startups
Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie Uploadfilter nicht als einzigen Weg der Inhaltskontrolle vorschreibt. Wie die EU- Urheberrechtsreform mit Artikel 13/17 sich in unserem Alltag im Internet und Startup Szene niederschlägt, kann nicht genau vorausgesagt werden. Fest steht, dass die technische Umsetzung von Uploadfiltern, ohne das gleichzeitige Blocken rechtmäßiger Inhalte, ist bislang noch nicht möglich. Die EU-Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die Reform umzusetzen. Es kommt sehr stark darauf an, wie Artikel 13/17 am Ende in Deutschland umgesetzt wird. Ein gewisser Spielraum ist vorhanden. Bleibt zu hoffen, dass die düsteren Szenarien nicht eintreten werden. 

Copyright: WILDE BEUGER SOLMECKE |Rechtsanwälte

Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet und IT-Branche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler. Daneben ist Christian Solmecke Gründer mehrerer IT-Startups.

Gastbeitrag von Thi Thu Linh Pham, Univations GmbH /Investforum Startup-Service

Verlinkung: WILDE BEUGER SOLMECKE |Rechtsanwälte