Coronavirus – Übersicht der wirtschaftlichen Hilfsmaßnahmen in Thüringen, Sachsen & Sachsen-Anhalt

Der Coronavirus hat die deutsche Wirtschaft infiziert und Startups bleiben nicht verschont. Die Bundesregierung und die Länder wollen Unternehmen in dieser Zeit mit Liquiditätshilfen in Form von Darlehen unterstützen. Doch nicht für alle Startups kommen Kredite infrage, das haben die Länder mittlerweile begriffen und Sofortmaßnahmen für Kleinunternehmen angekündigt. Im Folgenden haben wir uns die Maßnahmen der einzelnen Bundesländer genauer angeschaut und übersichtlich zusammen gefasst.

+++ Update (26. März 2020): Anträge in Sachsen-Anhalt können ab Montag den 30. März bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt gestellt werden.

Thüringen 

Soforthilfeprogramm für Klein- und Kleinstunternehmen 

Start am Montag, den 23. März

Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft hat grünes Licht für das angekündigte „Corona-Soforthilfeprogramm“ für die Thüringer Wirtschaft gegeben. Der Schutzschirm wurde für kleine Unternehmen, Freiberufler, Soloselbstständige und weitere Berufsgruppen konzipiert.

Das Programm ist auf Antragssteller beschränkt die durch das Coronavirus in wirtschaftliche Schieflage geraten sind. Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten und Einzelunternehmen können je nach Beschäftigtenzahl bis zu 30.000 Euro erhalten.

Hier geht’s zur Pressemitteilung des TMWWDG.

Die Antragsstellung ist ab Montag, den 23. März über die Thüringer Aufbaubank möglich.

Weitere Hilfsmaßnahmen für Startups in Thüringen 

Das Land hat eine Task Force „Corona & Wirtschaft“ eingerichtet. Der Task Force gehören VertreterInnen von Kammern und Verbänden, Gewerkschaften, Thüringer Aufbaubank, Landesverwaltungsamt und Arbeitsagentur sowie verschiedener Ressorts an.

Zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen stehen den Unternehmen etablierte Förderinstrumente wie das Bürgschaftsprogramm oder der Konsolidierungsfonds der Thüringer Aufbaubank zur Verfügung. Zusätzlich ist das Gesetz für Kurzarbeitergeld bundesweit angepasst worden. Weitere Maßnahmen zu Sozialversicherungsbeiträgen und Steuerentlastungen sind angekündigt worden. Zudem will das Wirtschaftsministerium die Förderregularien flexibler gestalten – etwa durch eine Verlängerung von Investitionszeiträumen.

Das rät der Experte Startups aus Thüringen die von der Coronakrise betroffen sind

Stephan Beier

Stephan Beier ist Senior Investment Manager bei der bm-t und steht Startup Mitteldeutschland von Beginn an als Partner zur Seite. Auch er rät den Startups die gerade mit wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus zu kämpfen haben dazu, ihr Geld nicht aus den Augen zu verlieren.

Kosten sollten eingespart werden, wo es geht. Nicht nur, wenn es um Messen oder Veranstaltungen geht, sondern auch dann, wenn beispielsweise große Ausgaben für Marketingkampagnen geplant waren.  Startups sollten ihre KPI’s im Auge behalten und wer merkt, dass KundInnen gerade keinen Kopf dafür haben, die Kampagnen lieber aufschieben.

Sachsen 

Sonderprogramm für Kleinstunternehmen 

Start am Montag, den 23. März 

Wirtschaftsminister Martin Dulig und Ministerpräsident Michael Kretschmer haben ein Sonderprogramm auf den Weg gebracht, welches Kleinstunternehmen in Sachsen auffangen soll, die im Augenblick durch das Netz der bisherigen Hilfsmaßnahmen fallen.

Das Sonderprogramm soll vor allem kleinen sächsischen Unternehmen und FreiberuflerInnen helfen, deren Jahresumsatz eine Million Euro nicht übersteigt und die durch die Folgen des Coronavirus Liquiditätsengpässe überbrücken müssen.

Das Darlehen soll zinslos sein und bis zu 50.000 Euro, in Ausnahmefällen sogar bis zu 100.000 Euro umfassen. Die Laufzeit beträgt zehn Jahre und wird für die ersten drei Jahre tilgungsfrei bereitgestellt. Vorteil des sogenannten Staatsdarlehens ist, dass die Bewilligung ohne Hausbank funktioniert und das Darlehen somit schnell und flexibel gegeben werden kann.

Besonders an dem Darlehen ist, dass die wirtschaftliche Situation von Kleinunternehmen, die das Sonderprogramm in Anspruch nehmen, nach den drei tilgungsfreien Jahren noch einmal analysiert wird. Falls das Darlehen dann nicht zurückgezahlt werden kann, kann die Forderung zum Teil oder auch ganz erlassen werden.

Hier geht’s zur Pressemitteilung des Medienservice Sachsen.

Die Soforthilfe kann ab Montag, den 23. März 2020 bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) beantragt werden.

Weitere Hilfsmaßnahmen Sachsens 

Neben den bundesweiten Maßnahmen zum Kurzarbeitergeld, Steuererlassen und Sozialversicherungsbeiträgen, bekommen sächsische Unternehmen über die SAB Zugang zu den erweiterten KfW Förderungen aus dem Schutzschild der Bundesregierung. Ansprechpartner für Bürgschaftsangelegenheiten ist die Bürgschaftsbank Sachsen.

Sachsen-Anhalt

Wirtschaftsministerium entwirft Sofortprogramm für Unternehmen im Land

Auch das Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt wird ein Sofortprogramm für Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen auf den Weg bringen. Dieses sieht explizit Zuschüsse für diese Zielgruppe vor, wird auf den in der vergangenen Woche angekündigten Hilfen des Bundes basieren und passgenau für die Wirtschaftsstruktur Sachsen-Anhalts zugeschnitten. Auch die aktuellen Darlehensprogramme der Investitionsbank Sachsen-Anhalt sollen für die Zielgruppe verbessert werden.

„Denn gerade jetzt kommt es insbesondere für kleine Unternehmen und Selbstständige darauf an, weiterhin liquide zu bleiben, auch wenn der Betrieb vorübergehend ruht, krisenbedingt keine Aufträge mehr abgearbeitet werden können“, erläuterte Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann.

Bei einer Pressekonferenz am 26. März sind neue Informationen bekannt gegeben worden:

In Anlehnung an das Hilfspaket des Bundes wird das Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt eine Richtlinie zur Corona-Soforthilfe zeitnah erlassen. Die Zuschüsse müssen anders als Kredite nicht zurückgezahlt werden. Unternehmen mit

  • bis zu 5 Mitarbeitern erhalten bis zu 9.000 Euro,
  • 6 bis 10 Mitarbeitern bis zu 15.000 Euro,
  • 11 bis 25 Mitarbeitern bis zu 20.000 Euro,
  • 26 bis 50 Mitarbeitern bis zu 25.000 Euro.

Verantwortlich für die Vergabe der Zuschüsse wird laut Wirtschaftsministerium die Investitionsbank Sachsen-Anhalt sein.

Voraussetzung für die Beantragung sei lediglich eine eidesstattliche Erklärung, dass das Unternehmen in Folge der Corona-Krise seinen Forderungen nicht mehr nachkommen kann und die Existenz dadurch gefährdet ist, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Belege seien dafür nicht erforderlich. Geltend gemacht werden können alle laufenden betrieblichen Kosten, wie z.B. Mieten, Pachten, Leasingraten, Versicherungen, Energiekosten und Instandhaltungskosten.

Neben Solo-Selbstständigen und Unternehmen können auch KünstlerInnen, Kulturschaffende sowie landwirtschaftliche Unternehmen einen Zuschuss beantragen. Neben den Zuschüssen wird das Land auch ein Programm mit attraktiven Darlehen für Unternehmen auflegen, um Liquidität zu sichern.

Um die beantragten Hilfen schnellstmöglich auszuzahlen, bündelt die Investitionsbank ihre Kapazitäten und wird personell durch die Landesverwaltung unterstützt. Ziel ist es, die Hilfen innerhalb von wenigen Tagen nach Antragseingang auszuzahlen.

Hier geht’s zur Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitales Sachsen-Anhalt, und hier zu den aktuellen Informationen zu den Zuschüssen. .

Anträge können ab Montag den 30. März bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt gestellt werden.

Sonstige Hilfsmaßnahmen für Startups aus Sachsen-Anhalt

Das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung verweist zunächst auf die etablierten Fördermöglichkeiten der Investitionsbank Sachsen-Anhalt und die Bürgschaftsbank Sachsen-Anhalt.  Das Finanzministerium hat außerdem steuerliche Hilfsmaßnahmen angekündigt.

Bundesweit

Die Bundesregierung hat finanzielle Hilfsmaßnahmen in Form eines Schutzschildes zugesichert, welches auf den vier Säulen

  • Flexibilisierung des Kurzarbeitergeldes,
  • steuerlichen Liquiditätshilfen,
  • einem Milliarden-Schutzschild für Betriebe und Unternehmen
  • sowie der Stärkung des europäischen Zusammenhalts basiert.

Doch für die meisten Startups, Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige, die wirtschaftliche Auswirkungen des Coronavirus spüren, kommen diese Maßnahmen nicht infrage. Viele von ihnen sind wirtschaftlich (noch) nicht gut genug aufgestellt, um die Haftung für diese Kredite auf sich zu nehmen. Darauf hat der Bund jetzt reagiert.

Update (23. März): 50 Milliarden Euro Soforthilfen für kleine Unternehmen in Form von Zuschüssen auf dem Weg 

Via Pressemitteilung hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vor zwei Stunden bekannt gegeben, dass Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier weitere umfassende Maßnahmen in Form von Zuschüssen von bis zu 50 Milliarden Euro für kleine Unternehmen, Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe auf den Weg bringen.

„Wir gehen in die Vollen, um auch den Kleinstunternehmen und Solo-Selbständigen unter die Arme zu greifen. Sie brauchen unsere besondere Unterstützung, sie werden von dieser Krise hart getroffen. Deshalb gibt es vom Bund jetzt schnell und unbürokratisch Soforthilfe. Ganz wichtig ist mir: Wir geben einen Zuschuss, es geht nicht um einen Kredit. Es muss also nichts zurückgezahlt werden. Damit erreichen wir die, die unsere Unterstützung jetzt dringend brauchen.“, erklärt Bundesfinanzminister Olalf Scholz in der Pressemitteilung.

Finanzielle Soforthilfen (Zuschüsse) für kleine Unternehmen gelten für alle Wirtschaftsbereiche sowie Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten. Das Programmvolumen umfasst bis zu 50 Milliarden Euro. Im Einzelnen ist vorgesehen:

  • bis 9000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten,
  • bis 15.000 € Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten.

Die Antragsstellung soll laut des Entwurfs online erfolgen. Noch ist unklar, wann dies möglich sein wird. Wir aktualisieren diesen Beitrag, sobald neue Informationen vorliegen.

Hier geht’s zur Pressemitteilung des BMWi.

Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen

Länderübergreifend liefert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen umfassenden Überblick über alle Maßnahmen, die die Bundesregierung zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus in die Wege leitet. Das Ziel ist es Unternehmen und Arbeitsplätze zu schützen, indem Firmen und Betriebe mit genügend Liquidität ausgestattet werden. Wirtschaftsminister Altmaier und Bundesfinanzminister Scholz haben dazu den Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen (PDF, 431 KB) vorgestellt.

Für Startups ist bundesweit vor allem die Anpassung der KfW-Fördermaßnahmen, speziell der ERP-Gründerkredit Universal relevant. Diese werden zum einen im Volumen aufgestockt und zum anderen in der Haftung entlastet. In dem Dokument des Schutzschildes heißt es wörtlich:

„Die Bedingungen für den KfW-Unternehmerkredit (für Bestands-unternehmen) und ERP-Gründerkredit -Universell (für junge Unternehmen unter 5 Jahre) werden gelockert, indem Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für Betriebsmittelkredite erhöht und die Instrumente auch für Großunternehmen mit einem Umsatz von bis zu zwei Milliarden Euro (bisher: 500 Millionen Euro) geöffnet werden. Durch höhere Risikoübernahmen in Höhe von bis zu 80% für Betriebsmittelkredite bis 200 Millionen Euro wird die Bereitschaft von Hausbanken für eine Kreditvergabe angeregt.“

Die Fördermöglichkeiten der KfW sind über die jeweiligen Landesbanken der Bundesländer zugänglich.

Erleichterungen für Kurzarbeitergel beschlossen

Der Bund hat die angekündigten Erleichterungen für Kurzarbeitergeld beschlossen. Diese treten rückwirkend zum 01. März dieses Jahres in Kraft und werden auch rückwirkend ausgezahlt.

Das hat sich geändert:

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge werden für ausgefallene Arbeitsstunden zu 100 Prozent erstattet.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.
  • Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld behalten ihre Gültigkeit.

Wie ihr Kurzarbeitergeld beantragen könnt, hat die Agentur für Arbeit in Erklärvideos übersichtlich dargestellt.

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