Landtagswahlen in Thüringen – Das könnte sich für Startups ändern

Landtagswahlen_Thüringen
Am 27. Oktober wählt Thüringen einen neuen Landtag. Wir haben mit den Spitzenparteien darüber gesprochen, was sie für Startups im Freistaat tun wollen. (Quelle: Thüringer Landtag)

Am 27. Oktober finden Landtagswahlen in Thüringen statt. Viele GründerInnen aus dem Freistaat mit denen wir bisher gesprochen haben, sind mit der politischen Lage in Thüringen eigentlich zufrieden. Wir haben dennoch die Spitzenparteien und ihre KandidatInnen unter anderem zum Thema Steuerentlastung und Entbürokratisierung befragt. 

Wir haben Fragen an die DIE LINKE, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU, FDP, und AfD gesendet. Antworten von der AfD haben uns bisher nicht erreicht. Diese werden nachfolgend ergänzt.


Warum sind Startups aus Ihrer Sicht für das Bundesland Thüringen wichtig?

DIE LINKE. Thüringen, Bodo Ramelow:

Startups befördern die Sicht auf Unternehmensgründungen in punkto Innovationen, Technologie & Marktlücken und inspirieren durch schlanke Prozesse und auch junge Gründungsteams, die ein gewisses demokratisches Level im Unternehmer*innentum befördern können. Die LINKE hat in dieser Legislatur die Neuaufsetzung der Gründungförderung mit verantwortet. Wir als DIE LINKE werden die Entwicklungen der Gründungen in Thüringen konstruktiv begleiten und weiterentwickeln. Beispielsweise wollen wir mit einem Förderprogramm „Zweite Chance“ zunächst gescheiterten Gründerinnen und Gründern einen neuen Anlauf ermöglichen. Besondere Unterstützung von unserer Seite erhalten Unternehmensgründungen, die die Rechtsform der Genossenschaft wählen.

Bündnis 90/Die Grünen Thüringen, Anja Siegesmund und Dirk Adams: 

Thüringen hat eine aktive Startup-Szene und eine lebendige Gründungskultur. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Beratungs- und Förderstrukturen für Startups weiter stärken und deren Präsenz an Universitäts- und Hochschulstandorten ausbauen. Das reicht selbstverständlich nicht aus. Wir wollen generell die Willkommenskultur in Thüringen stärken und mit Mut gegen Hass und Ausgrenzung werben. Thüringen soll ein weltoffenes Land sein, in dem sich internationale Fachkräfte und Startups wohlfühlen.

SPD Thüringen, Wolfgang Tiefensee: 

Die Startups von heute sind die erfolgreichen Unternehmen von morgen. Erfolgreiche Existenzgründungen führen zu einer höheren Wertschöpfung und zum Aufbau von Arbeitsplätzen in Thüringen.

CDU Thüringen, Mike Mohring:

Startups sind für den Wirtschaftsstandort Thüringen von besonderer Bedeutung, da sie nicht nur Ideen in die Wirklichkeit, sondern auch in Geschäftsmodelle umsetzen. Gerade innovative Ideen braucht unser Freistaat, damit er sich im nationalen und internationalen Wettbewerb behaupten kann. Startups, die sich in Thüringen etablieren, haben einen entscheidenden Einfluss wie sich der Standort Thüringen künftig entwickelt. Denn die Startups von heute können zu Konzernzentralen von morgen werden, und einen wichtigen Beitrag für die Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in Thüringen leisten.

FDP Thüringen, Thomas L. Kemmerich:

Wir wollen, dass Thüringen nicht nur das grüne Herz Deutschlands ist, sondern auch das Gründerherz. Gründer sind die Zukunft unseres wirtschaftlichen Erfolges. Sie schaffen die erfolgreichen Unternehmen von morgen. Durch ihre Innovationskraft schaffen sie dabei neue Produkte und Dienstleistungen, welchen das Leben der Menschen verändern können. Die jungen Akteure benötigen dazu einen Raum, in dem sie agieren, Erfahrungen sammeln und erfolgreich die eigene Zukunft gestalten können. Dazu müssen nicht nur die normierten Rahmenbedingungen stimmen, sondern es bedarf auch eines gesellschaftlichen Klimas, das „Mut macht zum Mut haben“. Scheitern beim Gründen ist für uns Freie Demokraten kein Makel sondern eine Erfahrung. Wir setzen auf eine freidemokratische Chancenkultur und mochten das gesellschaftliche Klima für Unternehmertum verbessern.


Ein großer Nachteil für Startups in Mitteldeutschland – besonders aus Thüringen – ist die Suche nach Investoren. Was wollen Sie dafür tun, dass mehr Investoren auch hier auf die Suche nach Investitionsmöglichkeiten gehen?

DIE LINKE. Thüringen, Bodo Ramelow:

Die Investor Days, die in Thüringen im Zuge der Neuausrichtung der Gründungsförderung unter Beteiligung durch DIE LINKE etabliert wurden, haben bisher 6 Mal in dieser Legislatur stattgefunden. Diese werden auch in der kommenden Legislatur fortgeführt, bei denen sich internationale Unternehmen, Start-Ups, KMU und Familienunternehmen sowie Investoren vernetzen und stärken können. DIE LINKE fordert zudem eine intensivere Förderung, insbesondere von sozial-ökologischen Gründungen, Genossenschaften sowie das Programm „Zweite Chance“ für zunächst gescheiterte Gründerinnen und Gründer.

Auch beim Thema Unternehmensnachfolge, das auch einen wichtigen Teil der Wirtschaftspolitik in Thüringen ausmacht, berät und hilft das Thüringer Zentrum für Existenzgründungen und Unternehmertum ausführlich. Bundesweit hat Thüringen den zweithöchsten Anteil an gelingenden Unternehmensnachfolgen. DIE LINKE fordert diesbezüglich ein Mitarbeiter*innen-nachfolgeprogramm durch Produktivgenossenschaften, indem der Freistaat Thüringen mit Bürgschaften die Genossenschaftsanteile bei Unternehmensnachfolgen sichert. Hiermit werden wir insbesondere Klein- und Kleinstunternehmen im ländlichen Raum besser erhalten können und damit gleichzeitig die regionale Wertschöpfungsketten stärken. Genossenschaften sind Beispiele gelebter Wirtschaftsdemokratie, die es auch im Bereich der Start-Ups zu stärken gilt.

Bündnis 90/Die Grünen Thüringen, Anja Siegesmund und Dirk Adams:

Im Vergleich mit anderen Bundesländern ist bei der Entwicklung der Gründungskultur in Thüringen noch deutlich Raum für Entwicklung. Mit dem Thüringer Zentrum für Existenzgründung und Unternehmertum (ThEX) und der Stiftung für Innovation und Forschung (STIFT) verfügt das Land über zwei starke Partner für Erstberatung und Förderung. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen diese Beratungs- und Förderstrukturen weiter stärken und deren Präsenz an Universitäts- und Hochschulstandorten ausbauen. Bei der Nachfolgeberatung sind wir bereits sehr gut aufgestellt und wollen diesen Bereich auch in Zukunft weiter fördern. Wir wollen Thüringen zu einem Zentrum für Startups machen und Ideen zum Schutz der Umwelt, zur Steigerung der Energieeffizienz, der nachhaltigen, emissionsfreien Mobilität und ressourcen­schonender Produktionsverfahren besonders fördern.

Förderprogramme und Finanzierungsmöglichkeiten mit privatem Wagniskapital gibt es in Thüringen in ausreichendem Umfang. Aufgabe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einer neuen Regierung muss es sein, die richtige Finanzierung für junge Startups zu identifizieren und in einem Netzwerkprozess mit den privaten Kapitalgebern zu verbinden.

SPD Thüringen, Wolfgang Tiefensee:

Mit den Thüringer Investor Days werden jährlich Gründungsprojekte ausgezeichnet und prämiert. Die Prämien helfen den Startups in der Anfangsphase. Der wichtigere Punkt für die Startups ist jedoch die Präsentation vor möglichen Investoren. In den vergangenen Jahren konnte auch ausländische Investoren auf der zweitägigen Veranstaltung begrüßt werden, die im Rahmen der Pitches die Startups kennenlernen können. Darüber hinaus werden auch Unternehmensgründungen in einer fortgeschrittenen Phase präsentiert, um diesen „Rising stars“ die Möglichkeit einer weiteren Einwerbung von Investorengeld zu ermöglichen. Zusätzlich ermöglicht der Beteiligungsfonds Thüringen die Kofinanzierung. Er bietet unbürokratisch Startbeteiligungskapital. Das Pharmaunternehmen Inflarx aus Jena hat es mit diesem Geld in den Nasdaq geschafft. Nach Bayern verfügt Thüringen über die zweithöchste Ausstattung eines solchen Fonds.

CDU Thüringen, Mike Mohring:

Wir wollen die bestehenden Fonds Thüringer Start-up-Fonds und Thüringer WachstumsBeteiligungsFonds verstärkt als Risikokapitalgeber einsetzen, denn Start-ups benötigen Risikokapital. Ein vertretbarer Mittelweg zwischen dem Einsatz von Wagniskapital und dem verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln ist möglich. So wird der Staat zum „Ermöglicher“. Gleichzeitig wollen wir verstärkt für unseren Freistaat als Startup-Standort werben. Zudem möchten wir Erprobungsräume mit weniger Regulierung (Regulatory Sandboxes) schaffen. Damit sich neue, nicht zuletzt digitale Geschäftsmodelle in Thüringen leichter etablieren können. So lässt sich überprüfen, was möglicherweise entbehrlich ist. Hierbei wollen wir uns besonders auf die Bereiche Plattformökonomie, sharing economy, künstliche Intelligenz und autonome Mobilität konzentrieren.

FDP Thüringen, Thomas L. Kemmerich:

Wir Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass auch ein positives Umfeld für Risikokapitalgeber entscheidend für den Erfolg von Unternehmensgründungen ist. Die Steuerfreiheit bei Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz mochten wir erhalten, um attraktive Bedingungen für Investitionen zu bieten. Institutionelle Investoren wie Versicherungen und Pensionsfonds können zurzeit keine als hochriskant geltenden Investitionen in Start-Ups tätigen. Wir Freie Demokraten wollen dies ändern, so dass zukünftig auch institutionelle Investoren breit in Start-Ups investieren können. Denn gerade Zeiten niedriger Zinsen  bieten optimale Voraussetzungen, um institutionelle Investoren für Investitionen in junge Unternehmen zu begeistern.


Welche konkreten Pläne haben Sie, um mehr GründerInnen zu unterstützen, die sich mit ihrer Geschäftsidee für eine nachhaltige Zukunft einsetzen?

DIE LINKE. Thüringen, Bodo Ramelow:

Wir unterstützen die Forderung, dass es weitere Programme, insbesondere zu sozial-ökologischen Unternehmensgründungen für den anstehenden Umbau hin zu einer nachhaltigen, ressourcen- und energiesensiblen Wirtschaft geben soll. Auch ein Förderprogramm „Zweite Chance“, in dem zunächst gescheiterte Gründerinnen und Gründer ihre gesammelten Erfahrungen für einen zweiten Anlauf nutzen können ist Teil einer nachhaltigen Gründungsinitiative. Darüber hinaus erhoffen wir uns vom Transparenzgesetz weitere wichtige Impulse für Wissenschaft und Wirtschaft, da Thüringen viel mehr Daten als bisher zur weiteren Verwendung in der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen will.

Alle veröffentlichten Informationen sollen in einem wiederverwendbaren Format vorliegen. Eine maschinelle Weiterverarbeitung soll gewährleistet sein und darf nicht durch eine plattformspezifische oder systembedingte Architektur begrenzt sein. Das Datenformat wird auf verbreiteten und frei zugänglichen Standards basieren und durch herstellerunabhängige Organisationen unterstützt und gepflegt werden. Eine vollständige Dokumentation des Formats und aller Erweiterungen soll frei verfügbar sein. Insofern werden auch hier wichtige Impulse für innovative und datennutzende Start-Ups gesetzt, damit sie ihren Teil zu einer nachhaltigeren Zukunft beitragen können.

Bündnis 90/Die Grünen Thüringen, Anja Siegesmund und Dirk Adams:

Wir wollen Thüringen zu einem Zentrum für Startups machen und Ideen zum Schutz der Umwelt, zur Steigerung der Energieeffizienz, der nachhaltigen, emissionsfreien Mobilität und ressourcen­schonender Produktionsverfahren besonders fördern. Mit der Reform des Thüringer Vergabe­gesetzes in diesem Jahr berücksichtigt das Land soziale und ökologische Kriterien im Vergabeprozess. Es wurde ein Lebenszyklusprinzip für die Nachhaltigkeit von Produkten einge­führt und der Verwaltungsaufwand entbürokratisiert. Junge und innovative Unternehmen haben in diesem Prozess die gleichen Chancen, wenn sie soziale und ökologische Aspekte im Unternehmen und bei der Bereitstellung von Dienstleistungen und Produkten berücksichtigen.

SPD Thüringen, Wolfgang Tiefensee:

In Thüringen steht mit dem Thüringer Zentrum für Existenzgründungen und Unternehmertum (ThEx) ein Verbund für die Gründungsinteressierten zur Verfügung, der die Angebote bündelt. Der ThEx-Verbund ist in ganz Thüringen aktiv und bietet zielgruppenorientierte Angebote an, um individuell und anschaulich die richtige Begleitung und Förderung zu erhalten. Fragen der Umweltschutzes sind ein Teil des Beratungsangebotes. Grundsätzlich hat das Interesse an nachhaltigen Gründungen zugenommen. Dies umfasst Belange der Umwelt oder auch im sozialen Bereich.

CDU Thüringen, Mike Mohring:

Wir wollen verstärkt den Unternehmergeist in den Schulen vermitteln. Selbständigkeit und Unternehmertum sollen thematisch in den Lehrplänen in allen allgemeinbildenden Schulen verankert werden, damit diese beruflichen Optionen frühzeitig in den Blick der Schüler geraten. Darüber hinaus wollen wir ein „Unternehmergymnasium“ auf den Weg bringen. Mit diesem Modellversuch wollen wir mehr junge Menschen für die Selbstständigkeit begeistern und ihnen Rüstzeug dafür mitgeben. Außerdem möchten wir potenziellen Gründern mehr Anreize für die Selbstständigkeit bieten. Deshalb wollen wir 500 Gründerstipendien von 1000 Euro monatlich für die Vorgründungs- und Gründungsphase ausloben.

Gleichzeitig soll ein Gründungsinfrastrukturkonzept auf den Weg gebracht werden, mit dem wir angehenden Unternehmen optimale Wachstumsbedingungen bieten. Unter anderem durch die Bereitstellung von Infrastruktur und Beratung (Inkubatoren). In diesem Rahmen wollen wir auch sogenannte Coworkingspaces fördern. Wir setzen uns auf Bundesebene für ein Venture Capital-Gesetz ein, über das Wagniskapital bereitgestellt wird.

FDP Thüringen, Thomas L. Kemmerich:

Zum einen wollen wir das Beratungsangebot für GründerInnen verbessern. So ist um Universitäten herum ein Gründungsumfeld zu schaffen, so dass auch Ideen, welche zuerst „lediglich“ als weitentwickeltes Hochschulprojekt ihren Anfang genommen haben, zur Marktreife gelangen. Ebenso sind praxisorientierte Kurse zu Unternehmensgründungen anzubieten. Des Weiteren sind die Prozesse zur Unternehmensgründung zu optimieren. Die Verfahrensdauer liegt in der Entscheidungs- und Verbesserungskompetenz des Landes. Wir Freie Demokraten streben hier eine Prozessverbesserung an, sodass Thüringen rasch zu den schnellsten Verfahrensländern aufschließen kann.


Immer wieder kommen die Themen Steuerliche Förderung und der Abbau bürokratischer Hürden auf, wenn es darum geht Deutschland als Gründungsstandort zu verbessern und für Startups hierzulande bessere Bedingungen zu schaffen. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie diesbezüglich anzugehen?

DIE LINKE. Thüringen, Bodo Ramelow:

Bürokratische Vorgänge werden Großteils durch Digitalisierung vereinfacht und nur wenige der Probleme bereitenden Regularien unterliegen der Länderkompetenz. Zudem steht DIE LINKE für eine differenzierte Betrachtung „bürokratischer Hürden“. Sichern gewisse Regularien Bedingungen Guter Arbeit und dienen zur Kontrolle dieser, werden wir uns nicht für deren Abbau einsetzen. DIE LINKE ist aber sensibel für das Thema an der richtigen Stelle und dem richtigen Ziel, weshalb u.a. auch das Bestbieterprinzip im Vergabegesetz umgesetzt wurde. 

Für die Herausforderungen der Gründungsphase gibt es jedoch auch vielfältige Angebote wie die beiden einjährigen Gründungsförderungen, die Wettbewerbe und weiteren Beratungsangebote und Workshops, damit Gründer und Gründerinnen eben genau nicht mit notwendigen Vorgängen überfordert werden. Außerdem enthält beispielsweise die Thüringer Vergabeverordnung eine Innovationsklausel durch die auch Start-Ups mit ihren innovativen Lösungen zum Zug kommen können. Im Bereich der Hoch- und Spitzentechnologie- und innovativen Gründungen steht Thüringen zudem im bundesweiten Vergleich auf Platz 1 was den Anteil an Gesamtgründungen betrifft. 

Bündnis 90/Die Grünen Thüringen, Anja Siegesmund und Dirk Adams:

Die meisten bürokratischen Hürden sind durch Europa- und Bundesgesetzgebung vorgegeben und durch den Freistaat nicht zu korrigieren. Innovationshemmende Gesetze existieren auf der Landesebene nicht. Mit dem Thüringer Zentrum für Existenzgründung und Unternehmertum (ThEX) und der Stiftung für Innovation und Forschung (STIFT) haben junge innovative Unter­nehmen zwei Partner an ihrer Seite, die Hilfestellung bei ersten bürokratischen Hürden leisten. Neue Gesetze und Rechtsverordnungen werden immer auf mögliche Alternativen geprüft. Eine Überprüfung, ob Gesetze Auswirkungen auf junge, innovative Unternehmen haben, findet jedoch nicht statt, da beispielsweise zunächst eine Definition fehlt, was unter einem jungen, innovativen Unternehmen zu verstehen ist.

Mit der Thüringer Strategie für die Digitale Gesellschaft führen wir Thüringen ins digitale Zeitalter. Darin enthalten ist u.a. das Kompetenzzentrum Verwaltung 4.0 mit vielen Modell­projekten zur Verwaltungsmodernisierung. Parallel dazu existiert seit 2018 das Thüringer Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung, bei dem es um die Umsetzung von E-Government auf allen Ebenen der Verwaltung geht. Dadurch ist es bereits heute möglich, innerhalb von 30 Minuten einen Gewerbeschein auf elektronischem Weg zu erhalten. Der Leistungsumfang von E-Government wird auch zukünftig weiter ausgebaut und anwenderfreundlich gestaltet.

SPD Thüringen, Wolfgang Tiefensee:

Für die Startups steht eine unbürokratische Unterstützung in der Frühphase der Unternehmensgründung im Vordergrund. Darüber hinaus müssen Gründungsideen zu tragfähigen Unternehmenskonzepten umgewandelt werden, um am Markt bestehen zu können. Die individuelle und zielgerichtete Betreuung in Thüringen wird durch verschiedene Angebote ergänzt. Das ThEx Enterprise steht für allgemeine Gründungsvorhaben zur Verfügung. Die ThEx Mikrofinanzagentur bietet Unterstützung für kleine und mittlere Finanzierungen auch in der Anfangsphase und über das ThEx Mentoring wird ein Austausch zwischen Gründern und erfahrenen Unternehmern ermöglicht. Damit bietet das Land Thüringen ein umfassendes Paket, um als Gründungsstandort attraktiv zu sein.

CDU Thüringen, Mike Mohring:

In Thüringen werden wir einen verpflichtenden KMU-Test (Bürokratie-Check) für neue Gesetze und Verordnungen etablieren. Bereits im Gesetzgebungs- und Verordnungsverfahren kann so verhindert werden, das kleine und mittlere Unternehmen durch unnötige Bürokratie belastet werden. Zusätzlich wollen wir verstärkt das Prinzip der Genehmigungsfiktion bei der Wirtschaftsförderung einführen. Anträge gelten als genehmigt, wenn sie in einer bestimmten Frist nicht bearbeitet wurden. Für innovative Neu- und Ausgründungen werden wir passgenaue Förderinstrumente auflegen oder bestehende weiterentwickeln. Gemeinsam mit Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft wollen wir eine Innovationsplattform für Thüringen schaffen.

FDP Thüringen, Thomas L. Kemmerich:

Wir wollen Thüringen zum deutschen Estland machen. Der baltische EU-Mitgliedstaat ist Vorreiter in der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Wir mochten unsere „Thüringer Digitalisierungsstrategie“ an den Best-Practice-Modellen an Vorreitern wie Estland ausrichten. Dabei werden wir die Verwaltungen in Thüringen bürgernaher, effizienter und moderner gestalten. So viele Verwaltungsdienstleistungen wie möglich müssen mittels eID Funktion des neuen Personalausweises komplett online zur Verfügung stehen. Die konkrete Ausgestaltung der Verfahren muss dabei weiterhin Rechtssicherheit gewährleisten und vor Missbrauchen schützen.

Wir Freie Demokraten mochten einen „bürokratischen Welpenschutz“ für Existenzgründer und Nachfolger schaffen. In den ersten drei Jahren nach der Gründung mochten wir Existenzgründer von möglichst vielen Regelungen befreien (vor allem steuer- und arbeitsrechtlich). Außerdem setzen wir uns für die Schaffung eines Thüringer Normenkontrollrats ein. Ein solches Gremium soll, ähnlich des Normenkontrollrats auf Bundesebene, ein politisches Steuerungsorgan für Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung auf Landesebene werden. Ein Thüringer Normenkontrollrat kann neue und bestehende Gesetze und Verordnungen überprüfen. Gesetzgebungsprozesse müssen schneller werden, um mit den realen Entwicklungen Schritt zu halten. Wenn Normen die erhofften Wirkungen nicht erfüllen muss auch nachjustiert oder neu gedacht werden. Agile Prinzipien wie kontinuierliches Review und Verbesserung müssen auch in der politischen Arbeit Einzug halten.


Im August haben wir bereits über die Landtagswahlen in Sachsen berichtet. Hier könnt ihr nochmal nachlesen was Sachens Parteien auf unsere Fragen geantwortet haben. Landtagswahlen in Thüringen, Landtagswahlen in Thüringen, Landtagswahlen in Thüringen, Landtagswahlen in Thüringen, Landtagswahlen in Thüringen, Landtagswahlen in Thüringen, Landtagswahlen in Thüringen, Landtagswahlen in Thüringen, Landtagswahlen in Thüringen.

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