Landtagswahlen – Das wollen Sachsens Spitzenparteien für Startups tun

Quelle Unsplash, Joakim Honkasalo
Quelle: Unsplash (Joakim Honkasalo)

Am 01. September finden in Sachsen in diesem Jahr zum 7. Mal die Landtagswahlen statt. Oft fühlen sich Startups von der Politik nicht genug unterstützt. Als eines der größten Probleme gilt meistens der langwierige, bürokratische Prozess um Fördermittel zu generieren. Auch die Venture Capital Situation ist vor allem in den neuen Bundesländern noch immer nicht optimal.

Jetzt haben WählerInnen die Chance ihre Anliegen in den Landtag einzubringen. Aber was steht eigentlich im Wahlprogramm der großen Parteien, zum Thema Startups?

Wir haben kurz vor dem Stichtag mit den Spitzenparteien und ihre Top-KandidatInnen gesprochen. Wir wollten wissen, was sie für Startups aus der Region tun wollen. So haben sie geantwortet:

Befragt wurden Die LINKE, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Piraten, CDU, SPD, Die Partei und AfD. Von Die Partei und der AfD haben uns bisher keine Antworten erreicht. Diese werden nachträglich ergänzt.

Welche Rolle spielen Startups ihrer Meinung nach für Sachsen?

Die LINKE, Rico Gebhard:

Die Lösung rechtskonservativer Kräfte auf gesellschaftliche Herausforderungen heißt: Zurück in die Vergangenheit. Im Gegensatz dazu setzen wir uns als LINKE für eine sozial und ökologisch ausgerichtete Zukunft ein. Für die Entwicklung der Unternehmenslandschaft in Sachsen heißt das: Wir brauchen mehr Gründerinnen und Gründer in Sachsen, die zeigen, dass es ökologische, soziale sowie „enkeltaugliche“ Produktionsweisen bzw. Geschäftsmodelle gibt. Die Startup-Szene kann hier einen wichtigen Beitrag leisten.

FDP, Holger Zastrow:

Neue innovative Geschäftsideen sind enorm wichtig, damit die sächsische Wirtschaft aus eigener Kraft stärker wachsen kann. Es gibt in ganz Sachsen viele Gründer mit herausragenden Ideen, denen wir es leichter machen müssen, ihre Geschäftsidee zu verwirklichen. Deshalb wollen wir ein bürokratiefreies Jahr für Gründer, mehr Anreize für Kooperationen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen, einfachere Förderverfahren und eine digitale Investitionsoffensive für schnelles Internet in allen Winkeln des Freistaates. Als Unternehmer weiß ich aus eigener Erfahrung, wie unfassbar schwer es momentan ist, selbst etwas aufzubauen. Das zeigt auch die stark rückläufige Zahl der Gründer in Sachsen. Wir müssen es endlich einfach machen, in Sachsen zu gründen und zu wachsen.

Bündnis 90/Die Grünen, Wolfram Günther & Katja Meier:

Um sich in radikal wandelnden Märkten auch mit neuen Technologien zu behaupten, muss Sachsen noch stärker als bisher zu einem attraktiven Standort für junge und innovative Unternehmen werden. Wir GRÜNE wissen, dass gerade in Veränderungsprozessen neue Unternehmensgründungen wichtige Motoren für Wirtschaftswachstum und strukturellen Wandel in einer Region sind. Wir wollen deshalb Innovation und Entrepreneurship gezielt anreizen und fördern.

Die Piraten, Knut Michael:

Die Piraten Sachsen wollen Startups in Sachsen fördern, weil wir das als einen wichtigen Bestandteil für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Bundeslandes sehen. Sachsen soll Gründerland werden.

CDU, Michael Kretschmer:

Sachsen ist ein Land der Tüftler und Erfinder. Und Sachsen soll ein attraktiver Standort für Startups sein. Neue Ideen reifen dort, wo sich Unternehmer, Forscher und Wissenschaftler auf ihre Arbeit konzentrieren können. Dafür brauchen sie Planungssicherheit, eine individuelle Förderung und verlässliche gesetzliche Bedingungen. Dafür arbeiten wir.

SPD, Martin Dulig:

Startups spielen für Sachsen eine wichtige Rolle. Der Freistaat hat in den letzten Jahren seine Position als Gründerstandort verbessert. Wir liegen zwar nicht an der Spitze der Startup-Szene in Deutschland, die Potentiale sind allerdings groß und die Voraussetzungen für neue Gründerinnen und Gründer werden immer besser. So wurden 2018 gleich zwei sächsische Städte im Rahmen der DigitalHub-Initiative als Gründungsknotenpunkte ausgewählt: Dresden setzt mit seinem „Smart System Hub“ auf die Bündelung und Vernetzung bereits bestehender Infrastrukturen. In Leipzig wird mit dem „Smart Infrastructure Hub“ der Schwerpunkt auf Energie, Gesundheit und Smart City gelegt.

Welche Verbesserungen planen Sie für die Finanzierung von Startups? Aber auch von sozial-innovativen Startups, die in erster Linie gesellschaftlichen Impact anstelle von finanziellen Gewinn anstreben.

Die Linke, Rico Gebhardt:

Die Gründungsförderung in Sachsen werden wir auf die Unterstützung forschungs- und wissensbasierter, zukunftsorientierter Produkte und Dienstleistungen mit nachhaltiger Wirkung konzentrieren. Dabei soll ein Großteil der Wertschöpfung auch tatsächlich vor Ort stattfinden. Dazu wird Start-Up-Unternehmen aus Praxis und Wissenschaft öffentliches Risikokapital – verbunden mit Gewinnbeteiligung – zur Verfügung gestellt und in Form von stillen Beteiligungen ausgestaltet. Darüber hinaus werden wir innovativer Unternehmungsgründungen von Frauen durch den Freistaat Sachsen besonders fördern lassen.

Für Unternehmen in Sachsen ist aus unserer Sicht vor allem die Förderpolitik viel zu bürokratisch, unabhängig davon ob sie digital umgesetzt wird oder nicht. Wir wollen deshalb Förderprogramme deutlich vereinfachen und zusammenfassen. Fördermittel müssen zügig und ohne Vorfinanzierungsbelastung ausgeschüttet werden. Ein Teil der Fördermittel soll für die in Sachsen ansässigen Forschungsinstitute vergeben und an die Forschung für den Klein- und Mittelstand gebunden werden. Dazu könnte beispielsweise eine Gründungsförderung mit Risikokapital und einer Brückenfinanzierung verknüpft werden. Außerdem wollen wir die soziale Absicherung von Soloselbständigen fördern, die ja sehr oft auch im „Startup-affinen“ Digitalmarkt tätig sind. Wir wollen alle Selbständigen in alle sozialen Sicherungssysteme aufnehmen. Das kann durchaus dazu beitragen, dass diese Spielräume für größere unternehmerische Schritte bekommen.

Außerdem braucht es für Startups überall einen guten Zugang zur digitalen Infrastruktur, also auch im ländlichen Raum und den sächsischen Mittelstädten. Wir wollen eine Sächsische Landesgesellschaft für den Breitbandausbau aufbauen, die auch dort den Zugang sicherstellt, wo die Privatwirtschaft nicht ausbaut.

FDP, Holger Zastrow:

Wir brauchen mehr gesellschaftlichen Respekt und mehr Anerkennung für Gründungen und Übernahmen von Unternehmen. Ohne Macher und Anpacker, die Risiken eingehen und mehr als andere arbeiten, können wir unseren Wohlstand und unseren Sozialstaat nicht erhalten. Neben mehr Gründergeist, Fachkräften und Netzwerken ist der Zugang zu Kapital entscheidend für mehr Dynamik bei Gründung und Wachstum – sowohl mit Blick auf Banken, Fördereinrichtungen des Freistaates oder auch private Geldgeber. Der VC-Markt muss in Sachsen viel besser entwickelt werden.

Auch die Förderprogramme im Bereich Gründung und Innovation bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) sind mit Blick auf Bearbeitungszeiten und Voraussetzungen gründerfreundlicher auszugestalten. Die Rolle von Mittelständischer Beteiligungsgesellschaft (MBG) und Technologiegründerfonds (TGFS) im Startup-Sektor wollen wir stärken. Ziel muss es neben den staatlichen Institutionen sein, viel mehr privates Wagniskapital zu mobilisieren.

Wir setzen uns auf Bundesebene zudem dafür ein, junge Unternehmen auch steuerlich zu fördern, etwa durch eine Option zur Pauschalbesteuerung bei Unternehmenssteuern in den ersten Jahren nach der Gründung. Zudem wollen wir prüfen, ob die geltenden Abschreibungsfristen für Anlagegüter bei jungen Unternehmen verbessert werden können. Aus unserer Sicht sollten gewinnorientierte und rein gemeinwohlorientierte Unternehmen die gleichen Chancen bekommen, am Markt erfolgreich zu sein.

Bündnis 90/Die Grünen, Wolfram Günther & Katja Meier:

Um den Eigenkapitalanteil zu steigern, brauchen wir in Sachsen mehr kleinvolumige Frühphasen-finanzierungen mit einem Kapitalbedarf von weniger als 200.000 Euro. Wir wollen daher die Förderprogramme und Anträge des Freistaates entbürokratisieren und unternehmerfreundlicher ausgestalten. Die bald wegfallenden Mittelzuweisungen der EU sind im Fall der Gründungsförderung durch Landesmittel zu kompensieren.

Wir GRÜNE wollen die Fördertatbestände durch Anpassung der Innovationsdefinition an die betrieblichen Gegebenheiten von Kleinst- und Kleinunternehmen anpassen, so dass gerade auch kleine und junge Unternehmen die Chance haben, Fördermittel zu nutzen. Den Zugang zu Venture-Capital wollen wir durch die Einrichtung eines staatlichen Venture Capital-Dachfonds verbessern.

Der in Sachsen gebräuchliche Innovationsbegriff gehört endlich auf den Prüfstand. Das einseitig ingenieurwissenschaftlich orientierte Innovationsverständnis ist in der modernen Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft längst überholt und nicht mehr zeitgemäß. Ein Strategiewechsel in der von der bisherigen konservativen Innovations- und Förderpolitik der CDU in Sachsen ist längst überfällig.

Die Piraten, Knut Michael:

Die finanzielle Unterstützung von Startups ist ein wesentlicher Bestandteil der Förderung. So können wir uns vorstellen Gründerkredite für strukturell wichtige und zukunftstechnologische Branchen bereit zu stellen bzw. bereitstellen zu lassen. Aber auch der einfachere Zugang zu Venture Capital z.B. durch Bürgschaften könnten vom Land angeboten werden. Das Land sollte verstärkt Ventur Capital Netzwerke fördern. Sozial-innovativen Startups, die einen gesellschaftlichen Impact anstreben, könnten z.B. durch eine Beteiligungen von Anstalten des öffentlichen Rechts unterstützt werden. Das hätte eine gewisse Garantie, das der Einfluss auf die Gesellschaft auch wirklich positiv wirkt.

CDU, Michael Kretschmer:

Es geht aufwärts mit den Gründungen in Sachsen. Dabei ist nicht die Anzahl der Gründungen entscheidend – sondern ihre Nachhaltigkeit, ihre Innovationskraft und ihr Wachstumspotenzial. In diesen Bereichen wollen wir sie noch besser unterstützen. Wir gehen mit dem Technologiegründerfonds Sachsen in die bereits zweite Runde. Und wir wollen ihn um einen Digitalisierungs- und Wachstumsfonds ergänzen.

SPD, Martin Dulig:

Gründerinnen und Gründer sowie Wachstumsunternehmen brauchen für ihren Start das notwendige Kapital, das in Sachsen noch nicht in ausreichendem Maß vorhanden ist. Der Technologiegründerfonds soll Gründungs- und Wachstumskapital bereitstellen, um diesem Mangel zu begegnen und die Risikobereitschaft von Unternehmern und Kapitalgebern zu unterstützen. Wir wollen zusätzliches Gründungs- und Wachstumskapital in und für Sachsen mobilisieren, um innovativen Unternehmen insbesondere in den ländlichen Räumen und unseren Strukturwandelregionen Wachstum zu ermöglichen.

Mit der Gründung der FutureSax GmbH haben wir die Unterstützung des Freistaats für Gründerinnen und Gründer bereits verstetigt, konzentriert und zukunftsfähig aufgestellt. Mit dem InnoStartBonus haben wir ein weiteres Programm für die Gründerförderung geschaffen. Diese Programme sollen helfen, einerseits den Startups ein erstes Gründungskapital zur Verfügung zu stellen und andererseits die Möglichkeiten zur Akquise von privatem Kapital zu verbessern. Soziale Innovationen sind uns ebenso wichtig wie technologische. Deshalb wollen wir Innovationen im sozialen Bereich mithilfe von Strukturfonds Fördermitteln durch die Einrichtung eines Innovationszentrums für Soziales sowie eines dazugehörigen Förderprogramms gezielt voranbringen.

Viele GründerInnen sind der Meinung, dass die Politik zu wenig für eine nachhaltige Zukunft tut, und nehmen das lieber selbst in die Hand. Wie stehen Sie zu dieser Meinung?

Die Linke, Rico Gebhardt:

Ja, dieser Aussage muss aus Sicht einer Oppositionspartei wie der LINKEN. Sachsen ausdrücklich zugestimmt werden. Es gibt z.B. kein Vergabegesetz, was auch nachhaltige und ökologische Kriterien berücksichtigt. Für uns heißt nachhaltiges Wirtschaften, dass negative Wirkungen nicht einfach nachfolgenden Generationen aufgebürdet werden.

Um Sachsen nachhaltiger zu gestalten, braucht es alle Hände, also die staatlichen, die unternehmerischen und auch die privaten. Wir finden es gut, wenn Gründerinnen und Gründer aktiv werden. Wir wollen, dass der Staat und auch die Kommunen mehr Verantwortung übernehmen.

FDP, Holger Zastrow:

Als Freie Demokraten setzen wir darauf, dass Menschen durch eigene Ideen und eigenes Engagement den Fortschritt in unserer Gesellschaft vorantreiben. Der Staat und die Politik bestimmen den Rahmen für Innovationen – es sind aber die kreativen Köpfe, die unser Land letztlich wirklich voranbringen. Gerade im Bereich Energie- und Umwelttechnologie gibt es herausragende innovative Startups in Sachsen. Teilweise werden sie jedoch durch zu enge staatliche Regeln behindert, weil der Staat beispielsweise bei Antriebskonzepten zu stark auf Batterieelektrik und nicht auf echte Technologieoffenheit setzt.

Bündnis 90/Die Grünen, Wolfram Günther & Katja Meier:

Auch wir GRÜNE sind der Meinung, dass die Sachsen-CDU zu wenig für eine nachhaltige Entwicklung unternimmt. 20 Jahre nach Rio de Janeiro und den Handlungsempfehlungen der Agenda 21 ist die Trendumkehr in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung noch nicht vollzogen. Das Artensterben schreitet voran, der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase hat einen neuen Höhepunkt erreicht, die Bodendegradation nimmt zu, der Verbrauch nicht erneuerbarer Ressourcen ist ungebremst und schließlich ist es nicht gelungen, das Auseinanderfallen unserer Gesellschaft abzubremsen. In Sachsen sehen wird seit Jahren nur Absichtserklärungen, aber kaum Taten – etwa im Falle politischer Zielkonflikte. Häufig fällt die Priorisierung anderen politischen Schwerpunktsetzungen und „Erfordernissen“ täglicher Arbeit im Ministerialapparat zum Opfer. Wir haben in Sachsen kein Erkenntnisproblem, sondern ein Handlungsproblem!

Wir können unser aller Lebensqualität verbessern, ohne dass unser Wohlstand auf Kosten der Umwelt, zukünftiger Generationen und ausgebeuteter Menschen geht. Vor diesem Hintergrund sind grüne Startups die natürlichen Partner von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie beweisen nicht nur, dass jeder einen Beitrag zur Sicherung einer nachhaltigen Zukunft leisten kann, sie zeigen darüber hinaus, dass Green Economy und schwarze Zahlen durchaus miteinander vereinbar sind. Als stärkste politische Kraft für Weltoffenheit und Klimaschutz wollen wir GRÜNE diesen Trend in der Gründerlandschaft unterstützen.

Piraten, Knut Michael:

Wir verstehen den Standpunkt, dass das Land zu wenig für eine nachhaltige Zukunft unternimmt. So haben wir in unserem Wahlprogramm z.B. einen Punkt, der die Unternehmensgründerschulung als ausbaufähig darstellt. Zur Gründung ist nicht nur die finanzielle Unterstützung wichtig, sondern auch das Wissen zu einem erfolgreichen Businessaufbau.

CDU, Michael Kretschmer:

Für mehr Nachhaltigkeit im Wirtschaften und auch in der Lebensgestaltung der Menschen zu sorgen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Staat allein kann das nicht leisten – er kann aber Anreize schaffen. Als CDU setzen wir dabei auf Freiheit und Eigenverantwortung. Wir wollen Ökologie und Ökonomie in Einklang miteinander bringen – bevorzugt über Forschung, Entwicklung und Innovation. Wir brauchen einen klugen Klima- und Umweltschutz: mit neuen Produkten, die Deutschlands Wohlstand auch in Zukunft sichern. Dabei spielen Startups eine wichtige Rolle.

SPD, Martin Dulig:

Die Politik setzt die Rahmenbedingungen, damit Gründerinnen und Gründer ihre Ideen verwirklichen können. Deshalb arbeiten wir daran, möglichst attraktive und unbürokratische Voraussetzungen zu schaffen, dass Gründungen auch nachhaltig bestehen können.

Wir wollen, dass Sachsen ein attraktives, weltoffenes und tolerantes Land bleibt, das junge Gründerinnen und Gründer aus aller Welt anzieht. Dafür brauchen wir nicht nur eine weltoffene Gesellschaft, die Menschen aus anderen Regionen freundlich empfängt, sondern auch eine exzellente Forschungs- und Universitätsstruktur. Neben den Universität Leipzig und Dresden sowie den Technischen Hochschulen in Chemnitz und Freiberg gibt es eine ganze Reihe weiterer Institutionen, an denen Spitzenforschung betrieben wird. Fast alle Bildungseinrichtungen forschen im Rahmen strategischer Allianzen auch mit renommierten und international aufgestellten Unternehmen. Mit einer breit aufgestellten Förderlandschaft wollen wir dafür sorgen, dass auch internationale Gründerinnen und Gründer in Sachsen sehr gute Ausgangsbedingungen für ihre Vorhaben vorfinden.

Auch wenn die Gründerszene in Sachsen wächst, passiert in anderen Regionen noch viel mehr. Was wollen Sie dazu beitragen, damit Sachsens Städte als Gründungsstandort mit Berlin, München und Hamburg mithalten können?

Die Linke, Rico Gebhardt:

Zuerst einmal muss sich die Kultur in diesem Land ändern. Wir wollen eine Willkommenskultur, in der die, die kommen – egal aus welchen Gründen, egal aus welchen Regionen, egal aus welchen Ländern, egal welcher Religion angehörig – willkommen sind. Dazu zählen wir auch Startups.

Die Startup-Szene hier ist so vielfältig wie die sächsischen Regionen und Städten selbst, mit ihren Besonderheiten, Stärken und Schwächen. Ein einfacher Vergleich mit den Startup-Hotspots in Deutschland scheint nicht zielführend, um Potenziale für Verbesserungen in Sachsen zu identifizieren.

Zwei Beispiele dazu:

1. Wenn junge Menschen in den 1990er-Jahren die Erfahrung gemacht haben, dass ihre Eltern plötzlich arbeitslos wurden und sich „zur Not“ selbständig gemacht haben oder aufgrund verschiedener ungünstiger Entwicklungen heute keine ausreichende Altersvorsorge oder Krankenversicherung haben, dann ist ihre Offenheit für unternehmerisches Risiko oder ihre Gründungsbereitschaft tendenziell schwächer ausgeprägt als in den alten Bundesländern.

2. Eine wichtige Zukunftsfrage in Sachsen ist es, wie die Bleibechancen für junge, gut ausgebildete Frauen im ländlichen Raum verbessert werden können und welche staatlichen Initiativen im Bereich „Startup“ bzw. „Unternehmensgründung“ hier Beiträge leisten können. Für die großen Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz (entsprechend Hamburg, Berlin, München) stellt sich diese Frage so nicht.

FDP, Holger Zastrow:

Wir wollen in Sachsen die Etablierung von Startup-Zentren und Inkubatoren für innovative Geschäftsmodelle sowie digitale Technologien und Methoden weiter vorantreiben. Dabei werden wir eine Gleichbehandlung bei der Unterstützung zwischen privaten und öffentlichen Initiativen sicherstellen. Diese sollen Gründer, Bildungssektor und Wirtschaft eng miteinander verzahnen und damit in schnellen Zyklen aus innovativen Ideen Produkten und Dienstleistungen machen.

Der Wettbewerbsgedanke soll durch Ausschreibungen gestärkt werden, mit dem Ziel, national und international herausragende Startup-Zentren zu schaffen. Zudem wollen wir Ausschreibungen öffentlicher Leistungen gründerfreundlicher gestalten, da Startups beispielsweise die geforderte Zahl von Referenzen noch gar nicht erbringen können. Zudem wollen wir die Digitalpolitik im Freistaat durch einen Staatsminister für Digitales besser koordinieren.

Bündnis 90/Die Grünen, Wolfram Günther & Katja Meier:

Betrachtet man die erheblichen Unterschiede in den regionalen Gründungsaktivitäten, drängt sich die Frage auf, welche Standortfaktoren dafür verantwortlich sind und wie es möglich ist, jene Faktoren durch Maßnahmen zu entwickeln, um Gründungen zu forcieren. Sicher gibt es kein Patentrezept, sondern individuelle Lösungen für die Entwicklung regionaler Gründerökosysteme. Diese sind eine Kombination von Standortfaktoren, die grüne Politik entwickeln möchte. Dazu gehören u.a. die Förderung von Unternehmergeist und kultureller Offenheit sowie Investitionen in die berufliche Bildung und Weiterbildung der Menschen in Sachsen. Nur wo es gut ausgebildete Fachkräfte gibt, können innovative Unternehmen entstehen.

Auch die Kapitalausstattung spielt eine bedeutende Rolle. Wir wollen deshalb die Fördermittelverfügbarkeit verbessern, indem die Antragstellung komplett digitalisiert wird, Bearbeitungszeiten verkürzt und Prozesse „entschlackt“ werden. Den Zugang zu Venture-Capital wollen wir GRÜNE durch die Einrichtung eines staatlichen Venture Capital-Dachfonds verbessern, an dem sich auch große private institutionelle Investoren beteiligen könnten.

Piraten, Knut Michael:

Sachsen ist ein Flächenland. Dem muss das Wachstum Rechnung tragen. So haben wir in unserem Wahlprogramm beschlossen, Unternehmensgründungen in Städten mit weniger als 100.000 Einwohnern bevorzugt zu fördern. Damit könnte der wesentliche Nachteil, den die von Ihnen genannten Ballungsräume haben nämlich die steigenden Mietenvermieden werden und Sachsen hätte damit einen wichtigen Vorteil im Wettbewreb der Standorte. Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Modernisierung der sozialen und technischen Infrastruktur sowohl in den Städten als auch im ländlichen Raum.

CDU, Michael Kretschmer:

Bei der Anzahl der Gründungen (je 100 Studierende) liegt die Uni Leipzig bereits auf Augenhöhe mit der TU München. Das Sächsische Vergabegesetz ist mit 11 Paragraphen sehr übersichtlich und anwenderfreundlich. Auch das ist ein Standortvorteil für uns hier in Sachsen. Ein Schwerpunkt in den kommenden Jahren wird es sein, dass wir stärker Bürokratie abbauen: durch Digitalisierung, durch das Zusammenlegen von Zuständigkeiten, durch weniger Nachweispflichten und schnellere Verfahren.

Sachsen ist gerade im Bereich der außeruniversitären Forschung deutschlandweit Spitze. Durch eine noch bessere Vernetzung universitärer und außeruniversitärer Forschung mit der (mittelständischen) Wirtschaft sollen angewandte Forschung und Ausgründungen gestärkt werden. Wichtig ist, dass all die, die hier in Sachsen etwas bewegen wollen, dafür auch gute Bedingungen vorfinden.

SPD, Martin Dulig:

Wir wollen Sachsens Kompetenzen z.B. in der Mikroelektronik weiter ausbauen. Dabei kann vor allem auch die weitere Vernetzung der Aktivitäten wie etwa im Verbund des Silicon Saxony helfen. Auch im Bereich der Verknüpfung von Mobilfunk und Mobilität liegt Sachsen weit vorne. So wird z.B. am 5G Lab der TU Dresden das autonome Fahren bereits im Modellversuch getestet.

Im Rahmen des Strukturwandels in den Braunkohleregionen setzen wir ebenfalls auf die Förderung von Startups und wollen die in den Regionen vorhandenen Potentiale noch besser ausschöpfen. Wir wollen beispielsweise erreichen, dass in Sachsen das erste urbane Testfeld für autonomes Fahren entsteht und auch die Erschließung des ländlichen Raums mit digitalen Infrastrukturen weiter vorangetrieben wird. Im Bereich des Breitbandausbaus sind wir in den letzten Jahren entscheidende Schritte vorangekommen, inzwischen liegt Sachsen hier bundesweit auf dem vierten Platz.

Für Gründungen im ländlichen Raum durch Frauen haben wir ein eigenes Förderprogramm wiederbelebt. Inzwischen stehen für das gut laufende Programm 250.000 Euro jährlich zur Verfügung. Dazu gibt es seit vielen Jahren den Gründerinnenpreis. Er soll Frauen ermutigen, in bestimmten Lebenssituationen über eine Existenzgründung nachzudenken und optimistisch den Weg in die Selbstständigkeit zu gehen. Beides wollen wir unbedingt fortführen.

Eine Umfrage von Bitkom Research im Auftrag des Digitalverbands mit mehr als 300 Startups hat ergeben, dass 78 Prozent der befragten Startups der Meinung sind, die Politik habe kein wirkliches Interesse an den Problemen der Gründer. Es fehle an Taten, auch wenn viele Versprechen gegeben werden. Wie wollen Sie dieses Problem angehen?

Die Linke, Rico Gebhardt:

Wir wollen regieren und zum Regieren zählt auch, sich an seinen Taten messen zu lassen. Wir werden allerdings nicht alle Wünsche der Gründerinnen und Gründer oder des Digitalverbandes erfüllen können und zum Teil auch nicht wollen. Wir wollen die Rahmenbedingungen so setzen, dass gern gegründet wird, aber auch soziale und ökologische Standards eingehalten werden.

FDP, Holger Zastrow:

Ich bin kein Berufspolitiker, sondern seit 1995 ohne Unterbrechung selbständig. In der Dresdner Heide bin ich im Jahr 2016 mit einem Projekt erneut zum Gründer geworden. Ich weiß, unter wie viel Misstrauen, Bürokratie und Gängelung Unternehmer heute leiden. Das wollen und müssen wir ändern. In Sachsen muss wieder mehr gehen als anderswo. Unser Ziel ist es, die ersten westdeutschen Flächenländer bei der Wirtschaftsstärke zu überrunden.

Ohne eine lebendige Gründerszene und eine neue Gründerzeit ist das aus unserer Sicht nicht zu erreichen. Wir dürfen nicht nur immer über mehr Umverteilung reden, sondern müssen uns über das Erwirtschaften Gedanken machen. Wirtschaft ist sicher nicht alles – aber ohne eine starke Wirtschaft funktionieren weder Sozialstaat noch Umweltpolitik. Deshalb braucht es eine freiheitsliebende Partei, die für Selbständige, Macher und Anpacker leidenschaftlich kämpft.

Bündnis 90/Die Grünen, Wolfram Günther:

Dass seitens der Politik kein wirkliches Interesse an den Problemen der Gründer besteht, konnten wir bisher in dieser Form nicht feststellen. Da es DEN Gründer nicht gibt, es sich stattdessen um eine sehr heterogene Gruppen handelt, ist durchaus denkbar, dass das Engagement der „Politik“ nicht jedem Anliegen einzelner Gründer gerecht wird. Aber ja, wir geben Ihnen dahingehend recht, dass wir in Sachsen kein Erkenntnisproblem, sondern ein Handlungsproblem haben. Wir GRÜNE wollen, dass die Interessen von Startups endlich stärker in der Landespolitik berücksichtigt werden.

Piraten, Knut Michael:

In unserer Wirtschaftsagenda soll Sachsen zu einem Gründerland werden, damit wir von der verlängerten Werkbank großer Konzerne mit anonymen Kapitaleignern zu einem Land mit einem Netzwerk aus vielen KMUs werden.

CDU, Michael Kretschmer:

Als ich im Dezember 2017 Ministerpräsident wurde, war mir eines ganz besonders wichtig: Wir versprechen nichts, was wir nicht halten können. Alles, was wir damals angekündigt haben, haben wir seitdem gemeinsam umgesetzt. Mein Wort gilt. Mir ist es wichtig, mit Gründern in engem Kontakt zu stehen. Gerade in Leipzig haben wir uns in den vergangenen Monaten häufiger in Gründerzentren getroffen und darüber ausgetauscht, wie wir die Bedingungen für Start-Ups weiter verbessern. Nicht umsonst haben wir auf unseren Wahlplakaten ein ganz konkretes Ziel ausgegeben: „Neue Gründerzeit für Leipzig“.

SPD, Martin Dulig

Uns sind die Probleme der Gründerinnen und Gründer wichtig und genau deshalb haben wir in den letzten fünf Jahren nicht nur die Förderprogramme für diesen Bereich ausgebaut, sondern auch neue Instrumente geschaffen (siehe vorangehende Punkte). Denn es sind genau diese Menschen, die für Innovationen sorgen und die damit unsere Wirtschaft und Gesellschaft voranbringen. Deshalb ist uns die Schaffung innovativer und kreativer Ansiedlungsräume so wichtig.

Wir unterstützen Acceleratoren und Inkubatoren und wollen auch in Mittelstädten sogenannte „Hotspots“ schaffen. Dafür sollen die Kommunen die GRW-Förderung effektiver nutzen können. Neben den konkreten Maßnahmen, die bei den Antworten auf die Fragen 1 bis 4 zu finden sind, wollen wir auch in der neuen EU-Förderperiode die hochschulnahen Gründerinitiativen weiter fördern. Unser Ziel ist die Verstetigung der Maßnahmen, um dauerhafte Strukturen an der Schnittstelle von Wissenschaft, Wirtschaft und Startup-Szene zu etablieren.

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